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   SG Hildesheim, 25.11.2005 - S 52 P 2/05   

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https://dejure.org/2005,98742
SG Hildesheim, 25.11.2005 - S 52 P 2/05 (https://dejure.org/2005,98742)
SG Hildesheim, Entscheidung vom 25.11.2005 - S 52 P 2/05 (https://dejure.org/2005,98742)
SG Hildesheim, Entscheidung vom 25. November 2005 - S 52 P 2/05 (https://dejure.org/2005,98742)
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  • BSG, 18.03.1999 - B 3 P 8/98 R

    Pflegeversicherung - gesetzliches Verbot bezüglich Vertragsabschluß mit …

    Auszug aus SG Hildesheim, 25.11.2005 - S 52 P 2/05
    So hat etwa das Bundessozialgericht in dem Verbot eines Vertragsschlusses mit Haushaltsangehörigen keinen Verfassungsver-stoß im Hinblick auf die Artikel 3 und 6 Grundgesetz gesehen (BSG-Urteil vom 18. März 1998, Az: B 3 P 8/98 R).
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